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Rückgaberecht im Einzelhandel – Gesetze & Irrtümer beim Einkaufen

Umtausch ohne Kassenbon? Verpflichtet das Öffnen zum Kauf? Hier erfährt man alles zum Rückgaberecht im Einzelhandel
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Gibt es eine Geld-zurück-Garantie? Kann man gekaufte Ware umtauschen weil sie nicht gefällt, Schuhe ohne Karton reklamieren oder Weintrauben an der Obsttheke naschen – was ist möglich im Einzelhandel und was sind Irrtümer, die vielen Verbrauchern gar nicht bewusst sind?

Rechtsirrtümer im Einzelhandel sind weit verbreitet und bereiten vielen Kunden und Verkäufern häufig Kopfzerbrechen. Um Missverständnisse und Streitereien an der Kasse zu vermeiden, klärt der folgende Artikel über die interessantesten Rechtsirrtümer im Einzelhandel auf.

Das Rückgaberecht im lokalen Handel gibt es nicht

Wenn Discounter ein Rückgaberecht gewähren, so tun sie dies aus Kulanz. Ein gesetzlich festgeschriebenes Rückgaberecht für Kunden, die im lokalen Handel einkaufen, existiert nämlich nicht. Sollte während des Verkaufsprozesses zwischen Käufer und Verkäufer allerdings ein zeitlich befristetes Rückgaberecht – zum Beispiel von 14 Tagen, wie es unter anderem im Online-Handel vorgeschrieben ist – vereinbart worden sein, so ist dieses gültig.

Es geht auch ohne Kassenbon

Soll etwas Gekauftes zurückgegeben oder umgetauscht werden, so ist es keinesfalls Pflicht, den Kassenbon vorzuzeigen. In der Regel reicht bereits die Kredit- oder EC-Kartenabrechnung. Auch ein Kontoauszug kann anzeigen, dass das Produkt in diesem Geschäft erworben worden ist. Der Beweis an sich reicht bereits aus, so dass ein Kassenbon nicht notwendig ist. Ein Zeuge, der beim Kauf anwesend war, stellt ebenfalls eine Alternative dar.

Die Verpackung muss nicht die originale sein

Neben dem Kassenbon ist bei einer Reklamation die Originalverpackung auch nicht vorgeschrieben. Schon aus logischen Gründen wäre die Umsetzung eines derartigen Gesetzes nur schwer vorstellbar, da die Verpackungen aller Neuerwerbungen immer aufbewahrt werden müssten. Ein Hinweis-Schild mit der Aufschrift „Umtausch nur in der Originalverpackung“ ist also in Bezug auf Umtausch und Reklamation defekter Ware nicht bindend und darf vom Kunden missachtet werden. Dies gilt auch für reduzierte Waren.

Auch reduzierte Ware kann umgetauscht werden

Auch bei reduzierter Ware gilt, dass es kein gesetzlich festgeschriebenes Rückgaberecht gibt. Der Verkäufer muss allerdings dafür Sorge tragen, dass der Kunde einwandfreie Ware erhält – auch wenn jene bereits reduziert worden ist. Ist dies nicht der Fall und möchte der Kunde die reduzierte Ware zurückgeben, so kann er dies tun. Möchte der Verkäufer dies nicht zulassen, können Kunden ihn mit dem §437 BGB konfrontieren, der sich auf mangelhafte Ware bezieht und die Rechte der Kunden in solchen Fällen aufzeigt. Anders ist dies natürlich bei Waren aus „2. Wahl“ oder „mit Schönheitsfehlern“.

Reparatur oder neue Ware

Bei gekauften Artikeln, die sich als defekt herausstellen, haben Kunden stets den „Nacherfüllungsanspruch“. Das heißt, der Händler muss das Produkt entweder reparieren oder ersetzen. Dieser Anspruch besteht ab Kaufdatum zwei Jahre lang. Ob der Händler die Ware repariert oder umtauscht, bleibt dem Käufer überlassen. Ist die Reparatur zu unwirtschaftlich, darf der Händler sie verweigern. Lehnt er jedoch den Nacherfüllungsanspruch ab, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Händler darf zweimal versuchen, den Artikel zu reparieren, sollte dies nicht gelingen und der Händler kann keine Neuware bieten, kann man eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

Mit der Einlösung eines Gutscheins nicht zu viel Zeit lassen

In Deutschland sind Gutscheine so lange gültig, bis die aufgedruckte Frist abgelaufen ist. Gerechnet wird dabei nicht vom Tag der Ausstellung, vielmehr ist der 31.12. eines Jahres der Stichtag. In vielen Fällen beträgt diese Frist 6 Monate, kann aber auch abweichen. Erhält jemand als Geschenk einen Gutschein für einen Kino-Besuch, der eine Gültigkeit von 6 Monaten hat, löst diesen allerdings nicht in der angegebenen Frist ein, so verfällt der Anspruch den Gutschein einzulösen. Ist auf dem Gutschein keine Frist angegeben, hat er eine Gültigkeit von 3 Jahren. Ist die Frist zu kurz bemessen, besteht die Möglichkeit, sich nach Ablauf der Frist den Gutscheinwert auszahlen zu lassen – ein geringer Schadenersatz wird aber noch abgezogen.

Taschen sind Bestandteil der Privatsphäre…

…und bleiben es auch im lokalen Handel. Mitarbeiter von Läden dürfen die Taschen ihrer Kunden nur dann – und überhaupt nur dann – untersuchen, wenn der Verdacht auf einen Diebstahl besteht. Beharren Angestellte auf die Durchsuchung von Taschen, weil an der Tür die Information, das Mitbringen jener sei nicht erlaubt, angebracht ist, kann der Kunde dies reinen Gewissens verweigern. Ziemlich rasch betreten Angestellte den rechtlich nicht mehr vertretbaren Bereich, wenn sie zum Beispiel per Körperkontakt ihren Willen durchsetzen möchten. In solch einem Fall können Kunden dann sogar rechtliche Schritte einleiten.

Öffnen verpflichtet zum Kauf?

Dieses Schild findet sich in vielen Läden – stimmt aber nicht. So erklärt die Verbraucherzentrale, wenn man nichts beschädigt, dürfe man sehr wohl in eine Verpackung schauen, um sich zu vergewissern, dass alle Teile drin sind. Wichtig ist, dass die Verpackung unbeschädigt bleibt. Jedoch trifft dies nicht auf Lebensmittel zu, denn diese können nach Öffnung nicht mehr verkauft werden.

Ist Probieren Diebstahl?

Ein bisschen Obst naschen oder Kosmetikprodukte probieren, gehört für viele Kunden zum Einkaufen dazu. Doch vergessen viele dabei, dass dies eine Straftat bleibt. Empfehlenswert ist, vorher beim Verkäufer zu fragen, ob man die Produkte testen darf.

„Was du kaputt machst, musst du bezahlen.“

Wie oft passiert es, dass beim Einkaufen mal ein Joghurtbecher oder eine Eier-Packung herunterfällt. Doch wissen viele nicht, dass man eigentlich den Schaden ersetzen muss, auch wenn man den Laden noch nicht verlassen und das Produkt noch nicht bezahlt hat. Die Geschäfte verzichten aus Kulanzgründen auf eine Erstattung des Kaufpreises.

Erst essen, dann bezahlen?

Wer schon mal hungrig eingekauft hat, kennt es bestimmt: schnell die Wurstpackung oder den Schokoriegel aufreißen und später an der Kasse bezahlen. Doch eigentlich ist das nicht erlaubt, denn was man nicht bezahlt hat, gehört einem auch nicht. In den meisten Supermärkten und Discountern haben die Verkäufer allerdings Verständnis, sofern man die Verpackung ordentlich mit aufs Band legt.

Kein Etikett – kein Pfand?

Im Gegensatz zum allgemeinen Glauben ist es unwichtig, ob bei der Pfandrückgabe von Einweg-Flaschen das Etikett zerrissen oder die Flasche zerbeult ist. Was zählt, ist das Pfandzeichen auf der Flasche. Sollte der Pfandautomat die Flasche nicht annehmen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Einweg-Flasche trotzdem anzunehmen.

So leicht kann man sich irren

Zu vielen Irrtümern tragen lokale Händler bei, die rechtlich ziemlich unwirksame Hinweise wie „Rückgabe nur in der Originalverpackung“ anbringen. Selbstverständlich können beschädigte Waren auch in nicht originaler Verpackung und ohne Kassenbon zurückgegeben werden. Dies gilt auch bei reduzierter Ware. Ist diese allerdings völlig intakt, muss auf die Kulanz des Verkäufers vertraut werden, da es ja kein gesetzlich vorgeschriebenes Rückgaberecht gibt. Wurde vorher eine Frist vereinbart – zum Beispiel 14 Tage wie im Online-Handel – so kann der Kunde von dieser Gebrauch machen. Viele lokale Geschäfte bieten auch ein Rückgaberecht an, um ihre Kunden zu binden. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man sich stets über Rechtsirrtümer informiert, um Missverständnisse zu vermeiden.

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