Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner

1. Grundlagen

1. Marktjagd bietet stationären Handelunternehmen und lokalen Dienstleistern (nachfolgend Kunden / Anbieter / Partner) die Möglichkeit, deren Standorte, Artikel, Angebote oder Sortiment in Form von Datensätze mit Artikelbeschreibungen an Marktjagd zu übermitteln. Die Artikeldaten der Anbieter stellt Marktjagd auf den Seiten von Marktjagd für Verbraucher dar.

2. Marktjagd stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (nachfolgend „AGB“) und des Auftragsformulars zur Verfügung. Marktjagd ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet über den Bereich „Mein Unternehmen“ und per E-Mail. Zur weiteren Nutzung von Marktjagd muss der Partner den veränderten AGB zustimmen. Tut er dies nicht, so ist Marktjagd berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Marktjagd hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungen und Rechte von Marktjagd

1. Marktjagd ist eine Webseite zur regionalen Vermarktung von Geschäften, Produkten und Leistungen sowie ein System für statistische Auswertungen von Werbeerfolg und der Erhebung von Marktforschungsdaten.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass kein Anspruch auf Listung bei Marktjagd besteht.

3. Marktjagd realisiert die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Kunden in die Marktjagd-Datenbank, auf welche Internetnutzer über das Internetportal und Partnerseiten Zugriff haben. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. Die an Marktjagd übermittelten Produktinformationen werden einschließlich etwaiger Kennzeichen des Kunden genutzt. Die übermittelten Inhalte werden von Marktjagd ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht verändert.

4. Marktjagd ist berechtigt, die kompletten oder teilweisen Datensätze des Kunden in ursprünglicher oder ergänzter Form für die Schaltung von Anzeigen im Bereich Online-Marketing zu verwenden. Die hierdurch generierten Interessenten (Nutzer) werden direkt auf die jeweiligen Artikel des auf Marktjagd werbenden Unternehmens geleitet.

5. Marktjagd behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

6. Sämtliche auf Marktjagd dargestellten Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

7. Marktjagd ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Die geänderten Preise gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen dem geänderten Preis schriftlich widerspricht. Bei nicht Widersprechen wird das Vertragsverhältnis zu dem geänderten Preis fortgesetzt. Widerspricht der Kunde, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

8. Forderungen von Marktjagd kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Marktjagd an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen, insbesondere die als Berechnungsgrundlage ermittelten Klicks, können aus technischen Gründen nur 30 Tage nach Rechnungsstellung berücksichtigt werden. Einwendungen sind Marktjagd während dieser Frist schriftlich mitzuteilen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Es bestehen keine gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf. Sofern Marktjagd aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ausdrücklicher Weisung des Kunden Verbindungs- oder Klickdaten zur Zeit der Erhebung löscht, trifft Marktjagd keine Nachweispflicht für die Richtigkeit der Rechnung.

10. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ist Marktjagd berechtigt die Leistungen einzustellen und die Angebote des werbenden Unternehmens offline zu nehmen. Marktjagd wird den Kunden unter Fristsetzung auf die Verzugsfolge per Mahnung hinweisen.

3. Verfügbarkeit von Marktjagd

1. Marktjagd ist bemüht, den Service während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- / Reparaturarbeiten und Down Time für Aktualisierung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Marktjagd gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

2. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und / oder Reparaturarbeiten und / oder Aktualisierungen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Marktjagd liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

3. Beruht die Betriebsunterbrechung auf Wartungs- und / oder Reparaturarbeiten oder auf nicht im Einflussbereich von Marktjagd liegenden Ursachen, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bemisst sich nach dem jeweils anzuwendenden Tarif (Normal- oder Rabattsystem) und ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Marktjagd.

2. Der Kunde hat sich vor Anmeldung bei Marktjagd über die allgemeinen und technischen Voraussetzungen bei Marktjagd zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard- und Software) kompatibel sind. Marktjagd garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der angebotenen Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) beim Kunden.

3. Soweit Daten an Marktjagd gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Marktjagd übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Daten auf den Servern werden regelmäßig gesichert.

4. Der Kunde verpflichtet sich, die von Marktjagd erhaltenen Zugangsdaten inklusive Passwörter geheim zu halten und nur dem vom Kunden festgelegten Personenkreis Zugang zu gewähren.

5. Der Kunde wirbt mit seinen Artikeln, Angaben zu seinem Unternehmen und seiner Webseite so, dass dies in Form, Inhalt und bzw. oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (u.a. Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde im Rahmen seiner Angebote und seiner Webseite keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und bzw. oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Sexartikel, etc.) zum Gegenstand haben. Ferner ist es dem Kunden nicht gestattet, Inhalte übermitteln, die

   1. den Krieg verherrlichen,

   2. offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG),

   3. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,

   4. in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder

   5. gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

6. Erlangt Marktjagd Kenntnis davon, dass der Partner und bzw. oder die Webseiten des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote bzw. Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist Marktjagd berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, kann das Angebot wieder freigeschaltet werden. Verstoßen die Angebote des Kunden gegen die genannten Verbote bzw. Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber Marktjagd auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt Marktjagd im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

7. Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung gegenüber Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden zustande.
   Der Kunde stellt sicher, dass alkoholische Genussmittel und bzw. oder Tabakwaren oder sonstige altersbeschränkte Artikel (z.B. Feuerwerksartikel, etc.), nicht an Minderjährige abgegeben werden. Für die erforderlichen Kontrollmaßnahmen (z.B. Altersverifikation) sorgt der Kunde bei der vertraglichen Abwicklung mit dem Endverbraucher.

8. Falls bekannt wird, dass der Kunde unverlangte Massen-Mailings per E-Mail oder in Marktjagd-Gruppen verschickt oder verschicken lässt (sog. "Spamming"), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung von Marktjagd stehen, ist Marktjagd zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt.

9. Der Kunde verpflichtet sich, den Gebrauch von automatischen Funktionen (z.B. Algorithmen, Roboter), um eventuelle Seitenaufrufe bei sich oder anderen Unternehmen zu erstellen, zu unterlassen. Manipulationen gleich welcher Art, die der Schädigung von Marktjagd oder deren Kunden bzw. Nutzern gelten, sind zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung kann das Mitglied mit sofortiger Wirkung von Marktjagd ausgeschlossen werden.

5. Haftung von Marktjagd

1. Marktjagd haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Marktjagd.
   Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

2. Ausschlussfrist: Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen Marktjagd aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. Diese Regelung gilt nicht für die in Punkt 5.1 genannten Kardinalspflichten, sowie bei grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6. Lizenzvereinbarung

1. Der Kunde räumt Marktjagd hiermit das Recht zur umfassenden wirtschaftlichen Verwertung an den Datensätzen mit den jeweiligen Produktdaten für alle bestehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die weltweiten, nicht exklusiven, unterlizenzierbaren Nutzungsrechte zur uneingeschränkten, ganz oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf anderen Webseiten) auf oder im Zusammenhang mit Marktjagd stehenden Portalen ein. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selber zu verfügen.

2. Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Rechte:

   1. das sog. Online-Recht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte über feste und mobile Telekommunikationsnetze und -mittel Nutzern an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Abruf ("on-demand"), zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen (unter Einschluss des Rechts zur analogen oder digitalen Individualübermittlung), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Senderecht, d.h. das Recht, die betreffenden Datensätze bzw. deren Inhalte an Nutzer durch Funk zum zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang auszustrahlen, jeweils in dem Umfang, der für eine vertraglich zulässige Nutzung erforderlich ist.

   2. das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt vorübergehend oder dauerhaft zu vervielfältigen und zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.

   3. das Archiv- und Datenbankrecht d.h. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline abzuspeichern, und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen.

   4. das Recht, die Datensätze und deren Inhalte in jeglicher Form der Werbung für und durch die Portale in unveränderter oder retuschierter Form in Plakaten, Broschüren, Anzeigen, Bild- oder Tonträgern, Werbespots, Werbebannern, Online-Textanzeigen, Demo-Versionen, Multimedia-Shows oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen.

3. Marktjagd ist unbeschränkt berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Datensätze und deren Inhalte auf dem Portal mit Werbung (Online-Werbung) zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstigen Medienformen per Adserving, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein Marktjagd zu.

4. Marktjagd ist berechtigt, zu Zwecken der Vertragserfüllung, die Marken, Werktitel, Namen oder Bezeichnungen der Kunden zu verwenden.

5. Marktjagd ist berechtigt, alle vorgenannten Rechte auch an Portale unterzulizenzieren, soweit dies zur Einbindung der Marktjagd-Funktionen und ihrer Inhalte in das Portal erforderlich ist. Ferner ist Marktjagd berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten oder einer Erhöhung der Besucherzahlen auf dem Portal dient, die vorgenannten Rechte einzuräumen.

6. Von der Rechtseinräumung ist auch das Recht umfasst, die genannten Nutzungsrechte an die Nutzer der Portale zeitlich unbeschränkt unterzulizenzieren, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung durch die Internet-Nutzer erforderlich ist.

7. Die Einräumung der vorgenannten Rechte ist auf die Dauer des Vertrages zwischen Marktjagd und dem Kunden beschränkt.

7. Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftrag bzw. dem Partnervertrag zwischen dem Kunden und Marktjagd.

2. Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch Marktjagd liegt insbesondere vor, wenn:

   1. durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von Marktjagd gefährdet werden;

   2. der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung in Verzug ist;

   3. der Kunde in Vermögensverfall gerät, insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde;

   4. der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt;

   5. die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten bzw. Inhalte gegen gesetzliche Gebote bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

8. Schlussbestimmungen

1. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt exklusive des Internationalen Privatrechts, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Als Gerichtsstand wird der Firmensitz von Marktjagd vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Wird in den Vertragsbestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform vorausgesetzt, so genügt dies in Form einer E-Mail. Dies gilt ausdrücklich nicht für die Auftragserteilung und Kündigung.

4. Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeiten.

Datenschutz für werbende Unternehmen

1. Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.

2. Personenbezogene Daten des Kunden werden von Marktjagd während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und –verarbeitung erfolgt elektronisch.

3. Marktjagd darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Dienstanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. Marktjagd ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Darüber hinaus wird Marktjagd die Daten des Kunden nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.

4. Marktjagd behält sich vor, Daten für eigene Marketingzwecke zu erheben und zu verarbeiten. Die Nutzung beinhaltet auch die Weitergabe von Daten zu Marketingzwecken an vertrauenswürdige Partnerunternehmen, mit dem Ziel der Verbesserung des Service und der Erhöhung der Nutzerzahlen auf dem Marktjagd-Dienst.